Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1550
OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2000,1550)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.05.2000 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2000,1550)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Mai 2000 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2000,1550)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1550) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren; Prognoseentscheidung bei früherem vertragswidrigen Verhalten; Feststellung des vergaberechtswidrigen Ausschlusses eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Anspruch des ausgeschlossenen Bieters auf den Zuschlag; ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Kampfschuhe

    Bewertung der Bieterzuverlässigkeit

  • oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

    Eignung: Die Eignungsprüfung ist jeweils auftragsbezogen durchzuführen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Begriff der Zuverlässigkeit eines Bieters; Rechtsfolgen des Nachweises eines Vergabefehlers im Nachprüfungsverfahren

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 12 (Ls.)
  • NZBau 2000, 540
  • BauR 2000, 1639 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (1)

  • VK Bund, 25.01.2000 - VK 2-30/99

    Beschaffung von Schuhen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluß der 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 25. Januar 2000 - VK 2-30/99 - aufgehoben.
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

    Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes

    Deshalb kann nur in Ausnahmefällen, in denen unter Beachtung aller Beurteilungsspielräume die Erteilung des Zuschlags an den Antragsteller die einzige rechtmäßige Entscheidung ist, die Anweisung an die Vergabestelle in Betracht kommen, dem Antragsteller den Zuschlag zu erteilen (Senatsbeschlüsse vom 28. November 2018, VII-Verg 35/18, unter III. 3;… vom 27. April 2005, VII-Verg 10/05 - juris, Rn. 11 und vom 10. Mai 2000, Verg 5/00, NZBau 2000, 540 Rn. 28; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Januar 2008, 13 Verg 11/07 - juris, Rn. 96 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 7. Januar 2003, Verg 2/02, VergabeR 2003, 175;… Pauka in Münchner Kommentar, Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, Band 3, Vergaberecht 1, 2. Auflage 2018, § 63 VgV Rn. 7;… Byok in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 4. Auflage 208, § 168 Rn. 13).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01

    Wahrung der Fünf-Wochen-Frist

    In die hierbei anzustellende Prognose sind alle für eine Bewertung in Betracht kommenden Gesichtspunkte einzubeziehen, namentlich auch ein in der Vergangenheit liegendes vertragswidriges Verhalten oder eine Schlechterfüllung des betreffenden Bieters bei der Ausführung von früheren Verträgen (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 540 f.).
  • OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters

    Dass es sich nicht um eigene Vergabeverfahren handelte, spielt dabei keine Rolle (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 10.05.2000, Verg 5/00).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1253
BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2000,1253)
BayObLG, Entscheidung vom 10.10.2000 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2000,1253)
BayObLG, Entscheidung vom 10. Oktober 2000 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2000,1253)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1253) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Aufhebung eines bereits erteilten Zuschlages; Voraussetzungen für ein wirksames Vertragsangebot; Rückwirkende Wirksamkeit eines Vertrages durch nachträgliche Genehmigung; Wirksamkeit eines mündlich geschlossenen Bauvertrages in einem Handelsgeschäft; ...

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2001, 691 (Ls.)
  • VergabeR 2001, 55
  • ZfBR 2001, 189
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (5)

  • BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99

    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss

    Auszug aus BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00
    Ist der Zuschlag bereits vor Zustellung des Nachprüfungsantrags erteilt worden, ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, weil das Antragsziel (Beseitigung der Rechtsverletzung des Antragstellers) durch die Vergabekammer nicht mehr erreicht werden kann (BayObLGZ 1999, 318/320;… Reidt/Stickler/Glahs Vergaberecht § 114 Rn. 20 und 21).
  • OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

    Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

    Auszug aus BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00
    Die Gewährung von Akteneinsicht nach § 111 GWB setzt voraus, dass das Vergabeprüfungsverfahren nach §§ 97 ff. GWB überhaupt eröffnet ist und dass der Antragsteller aufgrund eines formgerechten Antrags (§ 108 GWB ) bzw. einer form- und fristgemäßen Beschwerde (§ 117 GWB ) Rügen vorbringen kann, welche - unter Beachtung der unvollständigen Aktenkenntnis des Antragstellers - nicht gemäß § 107 Abs. 2, 3 GWB ausgeschlossen sind (OLG Jena NZBau 2000, 354 f.).
  • BGH, 27.01.1965 - VIII ZR 11/63

    Schweigen auf Bestätigungsschreiben

    Auszug aus BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00
    Unter einem Bestätigungsschreiben ist ein von dem einen Vertragspartner an den anderen gerichtetes Schreiben zu verstehen, in dem der Absender seine Auffassung über das Zustandekommen und den Inhalt eines mündlich-fernmündlich oder telegrafisch geschlossenen Vertrages mitteilt (BGH NJW 1965, 965).
  • BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98

    Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …

    Auszug aus BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00
    Enthält das nationale Recht jedoch eine Bestimmung, die der Richtlinie zuwiderläuft und die nicht in einem Sinne ausgelegt werden kann, dass sie im Einklang mit der Richtlinie steht, ist der nationale Richter an diese Bestimmung gebunden (vgl. BGH WM 2000, 842/848).
  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00
    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen (vgl. BayObLGZ 1999, 127/144).
  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

    Endoskopiesystem

    Dem Telefax vom 9. März 2009 war zwar ein Anschreiben, nicht aber das nach § 5 Abs. 4 VwZG erforderliche Empfangsbekenntnis beigefügt (§ 5 Abs. 4 VwZG: "... kann auch auf andere Weise ... gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden."; vgl. hierzu BayObLG, Beschl. v. 10.10.2000 - Verg 5/00, VergabeR 2001, 55 ff.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.7.2000 - 2 Verg 5/00, NZBau 2000, 462, 463).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

    Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …

    Dasselbe hat für die beantragte Einsicht in ein behauptetes, keineswegs feststehendes, Angebot der Beigeladenen anlässlich der durchgeführten Analyse zu gelten (vgl. zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei der Akteneinsicht: Thüringer OLG, Beschl. v. 16.12.2002 - 6 Verg 10/02, VergabeR 2003, 248; Beschl. v. 6.12.2006 - 9 Verg 8/06; Beschl. v. 11.1.2007 - 9 Verg 9/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.12.2007 - VII-Verg 40/07, u.a. VergabeR 2008, 281; Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, NZBau 2002, 578; BayObLG, Beschl. v. 10.10.2000 - Verg 5/00, VergabeR 2001, 55; Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 7/00, NZBau 2002, 294; OLG Celle, Beschl. v. 10.9.2001 - 13 Verg 12/01, VergabeR 2002, 82; OLG Naumburg, Beschl. v. 11.6.2003 - 1 Verg 6/03, NJOZ 2003, 3395, 3397).
  • OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines …

    Vielmehr kann der betreffende Verfahrensbeteiligte im Rahmen eines aus anderen Gründen eingeleiteten Beschwerdeverfahrens beim Vergabesenat weitergehende Akteneinsicht beantragen (§ 120 Abs. 2 i.V.m. §§ 72, 111 GWB; vgl. BayObLG VergabeR 2001, 55, 58).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BayObLG, 28.07.2000 - Verg 5/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6162
BayObLG, 28.07.2000 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2000,6162)
BayObLG, Entscheidung vom 28.07.2000 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2000,6162)
BayObLG, Entscheidung vom 28. Juli 2000 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2000,6162)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,6162) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde; Rechtswirkungen einer Verlängerung auf einen bereits erteilten Zuschlag; Zweck eines Zuschlagsverbots bei Verlängerung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels; ...

  • rechtsportal.de

    GWB § 118
    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Koblenz, 16.12.1999 - 1 Verg 1/99

    Höhe des Schwellenwerts nach § 100 Abs.1 GWB

    Auszug aus BayObLG, 28.07.2000 - Verg 5/00
    Eine Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung unter dem Gesichtspunkt fehlender Erfolgsaussicht kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn die vorläufige Prüfung ergibt, dass das Rechtsmittel voraussichtlich keinen Erfolg hat (…BayObLGaaO; OLG Koblenz Beschluss vom 16.12.1999, 1 Verg 1/99).
  • OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

    Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

    Auszug aus BayObLG, 28.07.2000 - Verg 5/00
    Auch setzt die Gewährung von Akteneinsicht voraus, dass das Nachprüfungsverfahren überhaupt zulässig ist (vgl. OLG Thüringen BauR 2000, 95).
  • OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01

    Vorabinformation (VgV § 13): Wie detailliert muss die Begründung sein?

    Der Normzweck des § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, der in engem Zusammenhang mit § 115 Abs. 1 GWB gesehen werden muss, besteht in der Aufrechterhaltung des gemäß der letztgenannten Vorschrift bewirkten Zuschlagsverbots während des Beschwerdeverfahrens (vgl. Senat, Beschluss vom 13.11.2000 - Verg 25/00; BayObLG, Beschluss vom 28.7.'2000 - Verg 5/00; KG NZBau 2000, 262, 263 = BauR 2000, 568).
  • VK Sachsen-Anhalt, 11.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-06/08

    Übertragung der Rettungsdienstdurchführung als öffentlicher Auftrag?

    Der Antragstellerin wurde keine Akteneinsicht gewährt, da ein zulässiges Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet war (vgl. Beschluss Thüringer OLG 6 Verg 3/99, S. 5, vom 26.10.1999, sowie Bayerisches Oberstes Landesgericht Verg 5/00, vom 28.07.2000).
  • VK Sachsen-Anhalt, 15.01.2008 - VK 2 LVwA LSA-28/07

    Fortsetzungsfeststellungsantrag statthaft?

    Der Antragstellerin wurde keine Akteneinsicht gewährt, da ein zulässiges Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet war (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 22.12.1999 - 6 Verg 3/99 sowie BayObLG, Beschluss vom 28.07.2000 - Verg 5/00).
     
  • VK Sachsen-Anhalt, 06.03.2006 - VK 2 LVwA LSA-3/06

    Nichtabgabe geforderter Erklärungen: Zwingender Ausschluss!

    Die Gewährung von Akteneinsicht war nicht geboten, da der Nachprüfungsantrag gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig war und sich eine weitere inhaltliche Prüfung des Vergabeverfahrens deshalb erübrigt (vgl. Beschluss des Thüringer O- berlandesgerichts vom 26.10.1999, 6 Verg 3/99; Bayerisches Oberstes Landesgericht Verg 5/00 vom 28.07.2000; Verg 7/00 vom 19.12.2000).
  • VK Sachsen-Anhalt, 16.02.2006 - VK 2 LVwA LSA-1/06

    Rettungsdienst unterfällt nicht dem Vergaberegime

    Der Antragstellerin wurde keine Akteneinsicht gewährt, da ein zulässiges Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet war (…vgl. Beschluss Thüringer OLG 6 Verg3/99, S. 5, vom 26.10.1999, sowie Bayerisches Oberstes Landesgericht Verg 5/00, vom 28.07.2000).
  • VK Sachsen-Anhalt, 03.06.2004 - VK 2 LVwA 15/04
    Auch insoweit reicht die Ausschlusswirkung der vorgenannten Vorschrift (vgl. dem Sinn nach Beschluss Thüringer OLG 6 Verg 3/99, S. 5, vom 26.Oktober 1999, sowie Bayerisches Oberstes Landesgericht Verg 5/00, vom 28.Juli 2000; die Versagung von Akteneinsicht bei einem von vornherein gemäß § 107 Abs. 3 GWB unzulässigem Antrag ergibt nur Sinn, wenn es dem Antragsteller verwehrt ist, im laufenden Nachprüfungsverfahren weitere Vergabeverstöße vorzutragen;… ebenso im Umkehrschluss VOB-Kommentar, Teile A und B, 14 Aufl., Müller/Wrede, § 107 GWB Rdn. 5).
  • VK Sachsen-Anhalt, 24.03.2003 - VK 3/03

    Zuverlässigkeit eines Bieters

    Es muss somit ein wirksames Nachprüfungsverfahren eröffnet sein (vgl. OLG Jena 6 Verg 3/99 v. 26.10.1999; Bayerisches Oberstes Landesgericht Verg 7/00 v. 19.12.2000; Verg 5/00 v. 28.07.2000).
  • VK Sachsen-Anhalt, 07.04.2004 - VK 2 LVwA 9/04
    Es muss somit ein wirksames Nachprüfungsverfahren eröffnet sein (vgl. OLG Jena 6 Verg 3/99 v. 26.10.1999; Bayerisches Oberstes Landesgericht Verg 7/00 v. 19.12.2000; Verg 5/00 v. 28.07.2000).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BayObLG, 08.03.2001 - Verg 5/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,12589
BayObLG, 08.03.2001 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2001,12589)
BayObLG, Entscheidung vom 08.03.2001 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2001,12589)
BayObLG, Entscheidung vom 08. März 2001 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2001,12589)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,12589) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BayObLG, 08.02.2001 - Verg 13/00

    Vergabesache, Beigeladener, Kostentragungspflicht, Kostenerstattung, …

    Auszug aus BayObLG, 08.03.2001 - Verg 5/00
    a) Über die Kosten eines Beigeladenen ist in entsprechender Anwendung der Kostenvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zu entscheiden (Senatsbeschluss vom 8.2.2001 - Verg 13/00).

    Im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB ist über die Erstattung von außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 162 Abs. 3 VwGO analog); die Anordnung der Erstattung entspricht in der Regel der Billigkeit, wenn ein Beigeladener erfolgreich Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat (Senatsbeschluss vom 8.2.2001 - Verg 13/00).

  • BGH, 29.04.1971 - KVR 1/71

    Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist (§ 65 GWB)

    Auszug aus BayObLG, 08.03.2001 - Verg 5/00
    Der Senat kann über eine sofortige Beschwerde, die lediglich die Kostenentscheidung betrifft, ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. BGHZ 56, 155/156; Senatsbeschluss vom 28.11.2000 - Verg 11/00).
  • BGH, 07.11.1974 - VII ZR 30/72

    Anforderungen an die Auslegung eines Architektenvertrages - Verjährung der …

    Auszug aus BayObLG, 08.03.2001 - Verg 5/00
    Die Frist beginnt mit der Zustellung an die Beigeladene (vgl. BGH NJW 1975, 218).
     
  • BayObLG, 28.11.2000 - Verg 11/00

    Kosten eines Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer

    Auszug aus BayObLG, 08.03.2001 - Verg 5/00
    Der Senat kann über eine sofortige Beschwerde, die lediglich die Kostenentscheidung betrifft, ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. BGHZ 56, 155/156; Senatsbeschluss vom 28.11.2000 - Verg 11/00).
  • BayObLG, 01.12.1999 - Verg 2/99

    Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren; Zulässigkeit der Erinnerung …

    Auszug aus BayObLG, 08.03.2001 - Verg 5/00
    Die befristete Erinnerung gegen die Entscheidung des Kostenbeamten vom 9.1.2001 ist zulässig (vgl. Senatsbeschluss vom 1.12.1999 - Verg 2/99), insbesondere fristgemäß.
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus BayObLG, 08.03.2001 - Verg 5/00
    Die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift ist damit geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2000, X ZB 14/00, zur entsprechenden Anwendung der §§ 91 ff. ZPO).
  • VK Südbayern, 06.05.2002 - 12-04/02

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Antragsbefugnis …

    Deshalb entspricht es der Billigkeit, der unterliegenden Antragstellerin als auch anteilsmäßig der Antragsgegnerin die Auslagen der Beigeladenen entsprechend der Kostenteilung aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 in entsprechender Anwendung; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2000, Verg. 2/99; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. August 2000, VK 2 - 18/00, BayObLG, Beschluss vom 08.03.2002, Verg 5/00).
  • VK Südbayern, 26.11.2002 - 46-11/02

    Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe

    Deshalb entspricht es der Billigkeit, den unterliegenden Antragstellerinnen zu 1)2)3) die Auslagen der Beigeladenen zu 2) aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO in entsprechender Anwendung; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2000, Verg. 2/99; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. August 2000, VK 2 - 18/00, BayObLG, Beschluss vom 08.03.2002, Verg 5/00).
  • VK Südbayern, 12.03.2002 - 120.3-3194.1-03-02/01

    Überprüfbarkeit der Bietereignung

    Die Belastung der Antragstellerin mit den außergerichtlichen Kosten der Beigeladnen erscheint angemessen und zumutbar (vgl. Bay0bLG Verg 5/00 vom 08.03.2001).
  • VK Südbayern, 19.03.2003 - 06-02/03

    Erklärung zum Nachunternehmereinsatz

    Die Belastung der Antragstellerin mit den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen erscheint angemessen und zumutbar (vgl. BayObLG Verg 5/00 vom 08.03.2001).
  • VK Südbayern, 12.03.2002 - 03-02/02

    Nachprüfungsverfahren: Umfang der Prüfungspflicht der Vergabekammer hinsichtlich …

    Die Belastung der Antragstellerin mit den außergerichtlichen Kosten der Beigeladnen erscheint angemessen und zumutbar (vgl. BayObLG Verg 5/00 vom 08.03.2001).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 18.01.2001 - Verg 5/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,26781
OLG Koblenz, 18.01.2001 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2001,26781)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18.01.2001 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2001,26781)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18. Januar 2001 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2001,26781)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,26781) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • ibr-online

    Nachprüfungsantrag, Zulässigkeit, Antragsbefugnis, Interesse

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Naumburg, 03.09.2001 - 1 Verg 6/00

    Kostenfestsetzung im Verfahren vor der VergK

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2001 - Verg 5/00
    Ein entsprechender Antrag wurde am 5. Oktober 2000 nachgereicht (1 Verg 6/00).

    Über die sofortige Beschwerde der Vergabestelle gegen Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses wird der Senat in dem Verfahren 1 Verg 6/00 gesondert entscheiden.

  • VK Rheinland-Pfalz, 17.08.2000 - VK 13/00

    Verwertbarkeit von Nebenangeboten bei Fehlen der Unterschrift auf dem …

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2001 - Verg 5/00
    Auf die sofortigen Beschwerden der Vergabestelle und der Beigeladenen werden die Ziffern 1 und 2 des Beschlusses der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 17. August 2000 - VK 13/00 - aufgehoben.

    Auf die sofortige Beschwerde der Vergabestelle wird Ziffer 4 des Beschlusses der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 17. August 2000 - VK 13/00 - aufgehoben.

  • OLG Koblenz, 11.09.2000 - 1 Verg 1/99

    Mangels Zuschlag keine "Auftragssumme": Wie bemisst sich der Streitwert?

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2001 - Verg 5/00
    Gibt es - wie vorliegend - mangels Auftragsvergabe noch keine Auftragssumme, ist Grundlage der Streitwertbestimmung die sich aus dem Nettoangebotspreis ergebende Gewinnerwartung des Antragstellers, die mit dem in § 12a Abs. 2 GKG genannten Prozentsatz pauschaliert wird (Senatsbeschluss vom 11. September 2000 - 1 Verg 1/99 m. w. N.).
     
  • OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

    Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2001 - Verg 5/00
    Wurden - wie vorliegend - mehrere Lose mit dem Vorbehalt der Einzellosvergabe ausgeschrieben und wendet sich der Antragsteller nicht gegen die Entscheidung der Vergabestelle, von dem Vorbehalt Gebrauch zu machen, sondern nur gegen die vorgesehene Zuschlagserteilung hinsichtlich eines bestimmten Loses, so fehlt es ihm an der Antragsbefugnis, wenn er dieses Los nicht angeboten hat und auch nicht behauptet, daran gehindert gewesen zu sein (Senatsbeschluss vom 10. August 2000 - 1 Verg 2/00).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 25/00

    Antragsrecht des Subunternehmers

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2001 - Verg 5/00
    b) Die Bietergemeinschaft ist der Vorläufer eines Unternehmenszusammenschlusses, in dem mindestens 2 Unternehmen - üblicherweise als temporäre Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft - arbeitsteilig zwecks Erbringung der gemeinsam geschuldeten Leistung tätig werden und gesamtschuldnerisch für den Leistungserfolg haften (s. a. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. November 2000 - Verg 25/00 - S. 14).
  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2001 - Verg 5/00
    Antragsbefugt sind nur Unternehmen (und ihnen vergaberechtlich gleichgestellte Unternehmenszusammenschlüsse im Sinne des § 25 Nr. 6 VOL/A; vgl. BayObLG NZBau 00, 49), die ein Interesse an dem Auftrag haben (§ 107 Abs. 2 S. 1 GWB).
  • OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

    Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2001 - Verg 5/00
    Mindestvoraussetzung ist vielmehr, dass sich der Antragsteller entweder an dem der Auftragsvergabe vorausgehenden Wettbewerb beteiligt hat oder darlegt, gerade daran durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß gehindert gewesen zu sein (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2000, NZBau 00, 445).
  • OLG Stuttgart, 11.09.2000 - 2 Verg 2/99

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2001 - Verg 5/00
    Der Wert kann folglich nur für die Anwaltsgebühren von Bedeutung sein, die sich nach § 8 Abs. 1 S. 2 BRAGO richten (OLG Stuttgart, NZBau 00, 599).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.02.2000 - Verg 5/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,24708
OLG Düsseldorf, 22.02.2000 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2000,24708)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.02.2000 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2000,24708)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Februar 2000 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2000,24708)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,24708) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • VK Bund, 25.01.2000 - VK 2-30/99

    Beschaffung von Schuhen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.02.2000 - Verg 5/00
    1.) Auf den Antrag der Antragstellerin wird die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß der 2. Vergabekammer des Bundes vom 25. Januar 2000 (VK 2-30/99), mit der sich die Antragstellerin gegen den Ausschluß ihres Angebots vom 5. November 1999 über die Lieferung von insgesamt 120.000 Paar Kampfschuhen wendet, bis zur Beschwerdeentscheidung verlängert.
  • VK Bund, 03.03.2000 - VK 1-01/00

    Beschaffung von Schuhen

    Bei der Zuverlässigkeitsprüfung hat die VSt dasselbe Beurteilungsschema angewendet, das sie auch schon im vorausgegangenen Vergabeverfahren für ...schuhe (männlich) zu Grunde gelegt hatte und das vom OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung über den Antrag der ASt auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 25. Januar 2000 (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Februar 2000, Verg 5/00) als eine unzureichende Grundlage für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A beanstandet hat.

    Bei der Zuverlässigkeitsprüfung hat die VSt die sich auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22. Februar 2000, Verg 5/00 stützende Rechtsauffassung der Vergabekammer zu beachten.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 08.02.2001 - Verg 5/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,54543
OLG Koblenz, 08.02.2001 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2001,54543)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08.02.2001 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2001,54543)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08. Februar 2001 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2001,54543)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,54543) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2002, 94 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02

    Streitwert für Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer - Bruttoauftragssumme

    Demgegenüber stellen andere Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf Beschluss vom 30.12.2002 Verg 42/01; OLG Celle Beschluss vom 8.11.2001, 13 Verg 11/01; OLG Rostock Beschluss vom 16.5.2001, 17 W 1/01; OLG Koblenz Beschluss vom 8.2.2001, Verg 5/00) sowie Stimmen in der Literatur auf den Schwellenwert (…vgl. Boesen Vergaberecht § 123 Rn. 96;… Noelle in Byok/Jaeger Vergaberecht Anh. zu §§ 128, 129 Rn. 1048) oder auf den Nettoangebotspreis (…vgl. Kaiser aaO S. 317) ab.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht